Die aktuelle politische Landschaft lässt viele Menschen unzufrieden zurück. Dabei braucht es keine leeren Versprechen, sondern klare Maßnahmen, die Gerechtigkeit schaffen und die Macht zurück in die Hände der Bürger legen. Ich habe mir überlegt, welche Schritte eine Partei unmittelbar nach der Wahl umsetzen müsste, um meine Stimme zu verdienen. Hier meine konkreten Forderungen:
1. Diätenkürzung und Bürgernähe
• Was muss passieren?
Die Diäten aller Politiker – vom Stadtrat bis zum Bundestag – werden auf das Niveau des Bürgergelds gesenkt. Zusätzlich wird gesetzlich festgelegt, dass jede Erhöhung des Bürgergelds automatisch die Diäten erhöht – und umgekehrt.
• Warum?
Politiker sollen die Lebensrealität der Bürger nachempfinden können und ihre Entscheidungen daran ausrichten.
2. Einführung eines universellen Bürgergelds
• Was muss passieren?
Alle bisherigen Subventionen, steuerlichen Vergünstigungen und Sozialleistungen (wie Kindergeld oder BAföG) werden bis zum 31.12.2025 abgeschafft. Stattdessen erhält jeder Bürger mit Steuer-Identifikationsnummer automatisch ein Bürgergeld, ohne Bürokratie oder Antragstellung.
• Warum?
Dieses Modell reduziert Bürokratie, stellt soziale Sicherheit her und behandelt alle Menschen gleich – unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer familiären Situation.
3. Gründung eines Ministeriums für Bürokratieabbau
• Was muss passieren?
Ein neues Ministerium analysiert und reduziert bis 2026 systematisch bürokratische Prozesse.
• Warum?
Der Abbau unnötiger Bürokratie spart Zeit und Geld – für den Staat und für die Bürger. Ressourcen können effizienter genutzt werden.
4. Evaluation des Beamtenapparats
• Was muss passieren?
Ein unabhängiges Expertengremium untersucht bis Ende 2024, wie viele Beamte durch die Einführung des Bürgergelds und den Bürokratieabbau überflüssig werden.
• Warum?
So wird eine Grundlage geschaffen, um den Verwaltungsapparat zu verschlanken und gezielt in zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung oder Infrastruktur zu investieren.
5. Einführung eines Bürgerbewertungssystems
• Was muss passieren?
Ab 2025 erhalten Bürger die Möglichkeit, Beamte und öffentliche Angestellte online zu bewerten. Positionen, die als ineffizient oder schädlich bewertet werden, können durch Bürgerentscheid neu besetzt werden.
• Warum?
Dies fördert Transparenz, stärkt die Demokratie und gibt den Bürgern direkte Einflussmöglichkeiten auf die öffentliche Verwaltung.
6. Förderung von Ehrlichkeit und Amnestie für Politiker und Bürger
• Was muss passieren?
Allen Personen – Politikern und Nicht-Politikern –, die Straftaten zugeben und sich bereit erklären, an einer psychologischen Behandlung zur Klärung der Ursachen ihrer Handlungen teilzunehmen, wird Amnestie gewährt.
• Auflagen:
• Eine verpflichtende Bewährungszeit von mindestens fünf Jahren, in der keine weiteren Straftaten begangen werden dürfen.
• Falls innerhalb der Bewährungszeit eine erneute Straftat begangen wird, wird eine sinnvolle, gemeinwohlorientierte Konsequenz verhängt.
• Die Konsequenz kann z. B. Zwang zur Wiedergutmachung im Gemeinwesenbeinhalten, wie verpflichtende Sozialarbeit in Projekten, die direkt den Menschen zugutekommen, die durch die Straftat geschädigt wurden.
• Warum kein Gefängnis?
Gefängnisse wirken nicht als Abschreckung und verschärfen oft die Probleme der Straftäter. Der Fokus liegt auf Resozialisierung und dem Verhindern von Wiederholungen durch gezielte Aufarbeitung der Ursachen.
• Warum?
Dieses System fördert Ehrlichkeit, hilft Menschen, ihre Probleme zu bewältigen, und entlastet gleichzeitig das Strafvollzugssystem.
7. Direkte Demokratie: Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen
• Was muss passieren?
Ab Mitte 2025 erhalten Bürger die Möglichkeit, über wichtige nationale und lokale Entscheidungen online abzustimmen.
• Warum?
Direkte Demokratie stärkt das Vertrauen der Bürger in politische Prozesse und ermöglicht eine stärkere Mitsprache.
8. Bildungsoffensive für politische Teilhabe
• Was muss passieren?
Einführung von Bildungsprogrammen in Schulen und für Erwachsene, die politische Prozesse und Entscheidungsfindung verständlich machen.
• Warum?
Nur eine informierte Bevölkerung kann fundierte Entscheidungen treffen und aktiv an der Demokratie teilnehmen.
9. Überprüfung und Offenlegung von staatlichem Vermögen
• Was muss passieren?
Alle öffentlichen Haushalte müssen bis Ende 2025 eine transparente Bilanzierung ihrer Vermögenswerte und Schulden vorlegen.
• Warum?
Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie die öffentlichen Mittel verwaltet werden und welche Vermögenswerte tatsächlich vorhanden sind.
10. Konsequenter Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern)
• Was muss passieren?
Die Rechte und der Schutz von Hinweisgebern, die auf Missstände aufmerksam machen, werden gesetzlich gestärkt.
• Warum?
Eine funktionierende Demokratie braucht Menschen, die Missstände aufdecken, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen.
Fazit: Ein System der Gerechtigkeit und Resozialisierung
Diese Forderungen zielen darauf ab, ein System zu schaffen, in dem Transparenz, Ehrlichkeit und Bürgernähe im Mittelpunkt stehen. Sie fördern Gerechtigkeit, geben den Menschen die Macht zurück und bieten jedem die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und sich weiterzuentwickeln – ob Bürger oder Politiker.
Eure Meinung ist gefragt:
Was denkt ihr über diese Vorschläge? Diskutiert mit mir und teilt eure Ideen auf lieschenmueller.nrw oder in den sozialen Medien!